OLG Frankfurt: Rauchmelder in den Wohnungen sind Gemeinschaftseigentum

Laut einem Urteil des Oberlandesgericht Frankfurt sind die Rauchmelder in den Wohnungen zwingend als Gemeinschaftseigentum zu betrachten: "...die Brand- bzw. Rauchwarnmelder in den Appartements, gehören zu den Einrichtungen, die dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer dienen und auch aus diesem Grund gemäß § 5 Abs. 2 WEG gemeinschaftliches Eigentum sind (vgl. auch III. § 1 Abs. 2 Ziffer 2), 2. Abs. und III. § 1 Abs. 2 Ziffer 3) e) der oben bezeichneten notariellen Urkunde vom 30.12.1992). Ihr Zweck ist darauf gerichtet, als Sicherheitsvorkehrung der Gesamtheit der Wohnungseigentümer – und nicht nur dem jeweiligen Sondereigentümer - einen sicheren Gebrauch der Wohnung und der Wohnanlage zu gewährleisten. Ein etwa im Sondereigentum ausbrechender Brand macht nicht an den Grenzen des Sondereigentums Halt, sondern gefährdet auch das Gemeinschaftseigentum. Für die rechtliche Qualifizierung ist es unbeachtlich, dass sich Brandmelder innerhalb des räumlichen Bereichs des Sondereigentums befinden (vgl. dazu im Einzelnen: Schmidt/Breiholdt/Riecke ZMR 2008, 341, 343). Von daher besteht auch die Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer zur Erweiterung der Brandmeldeanlage bzw. zum Einbau von Brandmeldern. Wie das Landgericht rechtsfehlerfrei ausgeführt hat, ergibt sich die diesbezügliche Duldungspflicht des Antragstellers aus § 14 Nr. 4 WEG. Diese Vorschrift berechtigt auch zum Betreten und Einbau von Brandmeldern in der Wohnung. Davon ist auch der erstmalige Einbau von Brand- bzw. Rauchwarnmeldern betroffen, und zwar unabhängig davon, ob es eine öffentlich-rechtliche Einbaupflicht gibt oder nicht (vgl. auch insoweit Schmidt/Breiholdt/Riecke ZMR 2008, 341, 348)."

Quelle: Urteil OLG Frankfurt 20. Zivilsenat, 17.07.2008, Az. 20W325/06

 

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